Um sicher zu stellen, dass die „weißen Flecken“ auf der Breitbandkarte in Deutschland schneller geschlossen werden könne, fordert der DStGB (Deutsche Städte- und Gemeindebund) eine „Breitbandoffensive“ für Deutschland. Dazu präsentierte man zahlreiche Maßnahmenvorschläge für Politik und Wirtschaft.
Hintergrund
Ein flotter Internetzugang gilt heute als ein elementarer Infrastrukturfaktor wie Strom und Wasser. Kaum ein Unternehmen oder selbstständiger kann ohne diesen noch wettbewerbsfähig agieren. Gebiete ohne entsprechende Möglichkeiten gelten daher als wenig attraktiv für neue Wirtschaftsstandorte. Ein Ausbau mit Breitbandzugängen gilt als Wachstumsfaktor und arbeitsplatzschaffend. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der „digitalen Dividende“. „Jeder Bürger und jedes Unternehmen – auch im ländlichen Raum – müssen Zugang zum schnellen Internet erhalten, sonst verspielen wir wichtige Wachstumschancen für Deutschland“, so der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg in einer Pressemitteilung des Verbandes. Er beziffert das Potenzial für die Beschäftigung auf eine viertel Million Arbeitsplätze!
Ein flächendeckender Breitbandausbau wird schon lange gefordert. Besonders von Bürgern und Politik. Doch der Markt hat bisher weitestgehend versagt, da kostenintensive Investitionen für dünn besiedelte Gebiete sich kaum lohnen und das Risiko nicht gerne von einem Unternehmen allein getragen wird. Hier setzten die Maßnahmenvorschläge eines Rechtsgutachtens des DStGB an.
Breitbandoffensive – die Maßnahmen
Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner der Humboldt-Universität Berlin kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die aktuellen Regularien einen flotten Ausbau behindern und daher rasch geändert werden müssen. Eine jüngste Entscheidung der Deutschen Telekom unterstreicht seine These. Denn das Unternehmen hat angekündigt 2009 statt 300 Mio. Euro nur noch 200 Mio. zu investieren. Die Gründe obliegen weitestgehend denen, die Dr. Kirchner anmahnt. Als eine der Maßnahmen müsse das Wettbewerbsrecht geändert werden, so dass Kooperationsmodelle ermöglicht werden um gemeinsam Investitionen in die Breitbandinfrastruktur vornehmen zu können zw. Unternehmen, die sonst im Wettbewerb stehen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist eine Lösung für die Risikoverteilung. Es müssen Trittbrettfahrereffekte ausgeschlossen werden. Sonst trägt der Investor das alleinige Risiko und Drittunternehmen profitieren anschließen von der Investition ohne selbst Risiko zu tragen.
Das gesamte Maßnahmenpaket und die rechtlichen Änderungsvorschläge im Detail würden den Rahmen hier sprengen, können aber von interessierten Lesern hier vertieft werden.
Weiterführendes
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