Die EU-Kommissarin Neelie Kroes beschäftigt weiterhin der Gedankengänge zahlreicher DSL-Anbieter. Tiefgreifende Befugnisse der EU könnten in Zukunft die Entscheidungsgewalt der Bundesnetzagentur (BNetzA) aushebeln, während die Vielfalt der Anbieter sogar als „Hindernis“ wahrgenommen wird.
In der Landwirtschaft soll die sogenannte Flurbereinigung zu einer effektiveren Bewirtschaftung der Felder führen. Fragmentierte kleine Landstücke werden zu Großflächen zusammengelegt, die dann häufig Monokulturen bilden. Der Nachteil liegt auf der Hand: Die Vielfalt der angebauten Saaten schwindet. Nach der Ansicht des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO), plant die EU-Kommission genau solch eine Flurbereinigung für den Markt der Telekommunikationsanbieter. Statt einer sinkenden Auswahl an heimischen Feldfrüchten, wären hier die kleinen Unternehmen betroffen.
Ein Missverständnis oder ein schwerer Schlag für den freien Markt?
Doch wie kommt der BREKO zu der Annahme, dass eine Reduktion der lokalen und mittelgroßen Anbieter bevorsteht? Der EU-Rechtsrahmen für die elektronischen Kommunikationsnetze wird neugestaltet werden. Ein Beispiel hierfür ist der TAL-Zugang. Doch das „EU single market package“, wie die Neuformierung genannt wird, beinhaltet noch andere Veränderungen. Die guten Vorsätze sind dabei durchaus einleuchtend. In dem Papier zum „package“ heißt es: „Europa ist immer noch in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert. Dieser Flickenteppich stellt für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar.“.
Wirkliche Brisanz erhält diese Passage erst durch den Kontext, den die EU-Kommissarin Neelie Kroes herstellt. Sie bezeichnet die Märkte der USA und China, mit ihren hunderten Millionen von Kunden, als Vorbild. Vier bis fünf große Betreiber bedienen hier, unter gemeinsamen Recht, Lizenzsystem und der gleichen Funkfrequenzkpolitik, die Nachfrage. Der BREKO interpretiert diese Ansicht so, dass die Vielfalt auf dem europäischen Markt für Kommunikation unerwünscht ist. Der Verband verweist auf die enormen Investitionssummen in die Infrastruktur, die die Telekom-Konkurrenten seit dem Ende des Monopols aufgebracht haben.
Klare Stellungnahme der Bundespolitik gefordert
Die von der EU präferierten Großanbieter, die mit Privilegien begünstigt werden sollen, stoßen auf Ablehnung. Ralf Kleint, BREKO-Präsident, kommentiert: „Der Entwurf der EU-Kommission gefährdet den erfolgreichen Breitband-Ausbau in Deutschland, der maßgeblich erst durch den Wettbewerb zustande gekommen ist und weiterhin erfolgt. Das von Frau Kroes propagierte Leitbild passt nicht auf Europa – und nimmt auf nationale Besonderheiten keinerlei Rücksicht.“. Insbesondere im letzten Satz wird auf die Pläne angespielt, Entscheidungen der BNetzA künftig auf EU-Ebene per Veto aufheben zu können. Dieser massive Eingriff in die nationale Politik sei ein wichtiges Thema für das Bundeswirtschaftsministerium. In den nächsten Tagen wird sich der Europäische Rat mit der Angelegenheit befassen. Der BREKO appelliert auch an das Europäische Parlament, sich für einen freien Telekommunikationsmarkt einzusetzen.
