DSL Vertrag - außergewöhnliches Kündigungsrecht während der Mindestvertragslaufzeit


Ein Vertrag bei einem DSL-, VDSL-, oder Kabelanbieter bindet meist für 24 Monate. Das ist normaler Weise kein Problem. Schließlich will kaum einer aller 6 Monate den Anbieter samt Telefonanschluss wechseln. Anders verhält es sich jedoch bei einem Umzug, familiären und beruflichen Änderungen. Was dann? Das folgende Spezial extra zu diesem Thema gibt Aufschluss darüber, was für Rechte sie in diesen Fällen haben und welche nicht.

Wann steht dem Kunden während der Mindestvertragslaufzeit ein außergewöhnliches Kündigungsrecht zu?

Soweit beim Umzug die Mindestlaufzeit noch nicht abgelaufen ist, können Sie gegenüber dem früheren DSL-Anbieter nach § 314 BGB fristlos kündigen, wenn Sie sich gegenüber diesem auf einen wichtigen Grund berufen können. Doch was ist "wichtig"?


Ein Umzug allein aus familiären oder beruflichen Gründen ist nach der bisherigen Rechtsprechung normalerweise kein wichtiger Grund in diesem Sinn. Es müssen schon besondere Umstände hinzutreten. Wann diese gegeben sind, dazu schweigt sich der Gesetzgeber aus. Leider gibt es hierzu erst wenige Gerichtsentscheidungen. Nach der Rechtsprechung liegt ein besonderer Grund jedenfalls dann vor, soweit der frühere Provider nicht am neuen Wohnort verfügbar ist. Hierfür muss der Provider ein besonderes Kündigungsrecht vorsehen. Ansonsten verstößt die Klausel, die einen Ausschluss des Kündigungsrechtes bis zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit vorsieht, gegen die Vorschrift des § 307 Abs. 1 BGB – und ist somit unwirksam. Dies hat neben dem Amtsgericht Ulm in seinem Urteil vom 23.05.2008 (Az. 2 C 211/08) auch das Landgericht München am 14.02.2008 entschieden (Az. 12 O 19670/07).


Update:

Im Mai 2012 erschien eine neue Novelle des Telekommunikationsgesetztes. Demnach haben Kunden nun bei Umzug eine verkürzte, 3-monatige Kündigungsfrist. Zumindest dann, wenn der Anbieter am neuen Wohnort NICHT die vertraglich geschuldete Leistung erbringen kann. Mehr hier. Zuvor war die Frage leider wenige Verbraucherfreundlich geregelt. Ein Sonderkündigungsrecht bestand nicht.


Ein wichtiger Grund kommt ferner dann in Betracht, wenn der DSL-Anbieter nicht mehr die zugesagte Übertragungsgeschwindigkeit einhalten kann. Dies hat das Amtsgericht Montabaur mit Urteil vom 04.08.2008 in einem Fall entschieden, wo ein Provider für die Nutzung einer Movie-Flat nicht die versprochene Übertragungsgeschwindigkeit bereitstellen konnte (Az. 15 C 268/08). Eine konkrete Zusage liegt allerdings nur vor, wenn der frühere Provider eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit fest versprochen hat. Daran fehlt es, wenn im Kleingedruckten von einer Übertragungsgeschwindigkeit “bis zu ...“ die Rede ist. Dann ist der Anbieter fein raus, weil er seine Aussage unverbindlich gehalten hat. Auf solche Formulierungen sollten Sie am besten schon beim Vertragsschluss mit einem Provider achten. Denn es kommt öfters vor, dass die in Aussicht gestellte Übertragungsgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Im Falle einer verbindlichen Zusage brauchen Sie sich dann keine Gedanken darüber zu machen, ob Ihr Provider etwas für die verlangsamte Übertragungsrate kann. Denn Ihr Provider muss dann normalerweise trotzdem dafür geradestehen. Leider verwenden diese Formulierungen praktisch alle Anbieter.


Habe ich bei einem Umzug ins Ausland ein Sonderkündigungsrecht?

Wenn Sie ins Ausland umziehen, kann Ihnen Ihr bisheriger Provider wahrscheinlich auch keine Leistung mehr zur Verfügung stellen, weswegen wiederum ein Sonderkündigungsrecht greift.


Was kann der Kunde tun, wenn ihm vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit weder ein Widerrufsrecht, noch ein besonderes Kündigungsrecht zusteht?

Hier können Sie als Kunde nur versuchen, sich mit dem bisherigeren Provider gütlich zu einigen. Dieser kann ihnen aus Kulanz ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Oder er bietet Ihnen an, dass Sie sich durch die Zahlung des noch fälligen Betrages freikaufen können. Hierzu können Sie ihn allerdings nicht zwingen, auch wenn er bereits bei anderen Kunden ein Auge zugedrückt hat.


Rückblick: Lange Zeit hatten Verbraucher das Nachsehen

So verbraucherfreundlich wie heute, war die Rechtsprechung leider nicht immer. Am 11.11.2010 entschied der Bundesgerichtshof in einem Fall zur vorzeitigen Kündigung eines DSL-Vertrags wie folgt: Das Gericht entschied erstmals, dass ein Wohnortwechsel kein außerordentlicher Kündigungsgrund im Sinne des §§ 314, 626 BGB sei. Auch wenn der Provider am neuen Wohnort KEINEN Internetanschluss bieten kann (wegen mangelnder Verfügbarkeit). Vielmehr liege, so wörtlich, es in der “Risiko- und Verantwortungssphäre des Kunden“. Das Risiko wurde also mehr oder weniger aus der Sphäre des Unternehmens hin zum Verbraucher verlager. Das alte Urteil ist im Detail hier nachlesebar.


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Abschließender Hinweis:

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