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Okt 19 2009

 von: MK

Immer wieder gab es Kritik an der Versteigerung der Frequenzen aus der Digitalen Dividende. E-Plus und O2 sehen sich benachteiligt. Auch die EU-Kommission schaltete sich vor kurzem ein. Doch die Bundesnetzagentur hält weiter an ihrem Versteigerungs-Plan fest. Lesen Sie hier mehr.

Frequenzversteigerung im nächsten Frühjahr

In Deutschland gibt es speziell in den ländlichen Regionen noch Lücken was die Breitbandversorgung angeht. Diese weißen Flecken auf der Landkarte sollen nach dem Plan der Bundesregierung durch alternative Technologien verschwinden. Einer der Eckpfeiler dabei ist die Nutzung der durch die Digitalisierung des Antennenfernsehens frei gewordenen Frequenzen (Digitale Dividende) durch das mobile Internet. Konkret handelt es sich um die Frequenzen im Bereich von 790 MHz bis 862 MHz, die im nächsten Frühjahr in einer Auktion versteigert werden sollen.

Konkurrenten drohen mit rechtlichen Schritten

Die Bundesnetzagentur, die die Auktion plant, hat die Mobilfunkfrequenzen bereits den beiden größten deutschen Mobilfunkanbietern T-Mobile und Vodafone zugeteilt. Die beiden kleineren Anbieter E-Plus und O2 sehen darin eine Wettbewerbsverzerrung und kündigten an, mit rechtlichen Schritten gegen Die Pläne der Bundesnetzagentur vorzugehen.

Kritik auch von EU-Kommission

Laut einer Meldung bei FAZ.NET meldete sich auch die EU-Kommissarin Viviane Reding zu dem Thema. Sie sieht eine „eindeutige Diskrepanz“ zu Lasten von E-Plus und O2 und forderte, dass Vodafone und T-Mobile einen Teil der Frequenzen an die zwei kleineren Konkurrenten abgeben sollten um Chancengleichheit zu gewährleisten. Alternativ könnten aber auch die Bietrechte von Vodafone und T-Mobile bei der Versteigerung beschränkt werden. Sollten die Zweifel der EU-Kommission nicht ausgeräumt werden können, so drohe ein Vertragsverletzungsverfahren.

Bundesnetzagentur „befremdet“ über Kritik

Die Bundesnetzagentur zeigte kein Verständnis an den Bedenken der EU-Kommission. Der Beirat der Netzagentur, der sich aus 16 Mitgliedern des Bundestages und Vertretern der Länder zusammensetzt und über die Auktions- und Vergaberegeln entscheidet, gab am Montag den 12. Oktober trotz der Kritik grünes Licht für die Versteigerung. Ulrich Junghanns, Vorsitzender des Beirates, betonte: „Die Politik hat sich die Tilgung der Weißen Flecken zum Ziel gesetzt. Mit dem heutigen Tag haben wir dabei einen deutlichen Schritt nach vorn gemacht.“

Weiterführendes

» Kein DSL? Hier über Alternativen informieren
» VATM kritisiert Digitale Dividende
» Technische Probleme durch Freigabe der Digitalen Dividende
» Entscheidung zur Digitalen Dividende

FAZ.net & Bundesnetzagentur

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